(...) Dass sich die SPD dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern immer stellen wird, finde ich richtig und ehrlich gesagt selbstverständlich. Den Dialog mit Organisatoren von Gruppierungen, die Rassismus befördern und Stimmungsmache gegen Migranten als Selbstzweck haben, lehne ich jedoch ab. (...)
(...) Ich stimme mit dieser Haltung völlig überein. Dass die AfD personell und ideologisch eng mit PEGIDA verknüpft ist, wie Frau Fahimi ausführt, halte ich ebenfalls für plausibel. Ich hoffe, dass Ihre Befürchtung die AfD können noch weiter nach rechts driften sich nicht bestätigen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Berger,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ihre Frage zu Pazifismus ist sehr allgemein - mir ist hier nicht klar, was Sie exakt wissen wollen. Grundsätzlich müssen Diplomatie und gewaltfreie Formen der Konfliktlösung in der Außen- und Sicherheitspolitik immer Vorrang haben, zahlreiche Konflikte auf der Welt zeigen aber, dass dies nicht immer gelingt. (...)
(...) Im ersten Quartal 2015 wird es weitere umfangreiche Konsultationen mit Vertretern des EU-Parlaments, der Mitgliedstaaten, von NGOs, aus der Wirtschaft sowie von Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen geben. Im Anschluss an den Konsultationsprozess will die Kommission konkrete Vorschläge für den Investitionsschutz in TTIP entwickeln. Solange ist das Thema Investitionsschutz aus den Verhandlungen weiter ausgeschlossen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang gestatte ich mir den Hinweis, dass es sich um einen weit verbreiteten Irrtum handelt, das private Fernsehen sei „kostenlos“ und ohne Zwang. Die privaten Sender finanzieren sich über Werbeeinnahmen. (...)