Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gegen die von ihnen angesprochenen "vermummten Chaoten" kann in Deutschland auch jetzt schon nach § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz vorgegangen werden. (...)

(...) Deshalb ist es unsere Pflicht, die ursprünglichen Sicherheitsniveaus zu überprüfen. Für die Sicherheitsanalyse werden die Kernkraftwerke, die vor 1980 ans Netz gegangenen sind, für die Zeit des Moratoriums vorübergehend stillgelegt. (...)

(...) Wir werden nun die Konsequenzen aus den Ereignissen in Japan ziehen und daran arbeiten, das Zeitalter der erneuerbaren Energien schneller zu erreichen. Ich unterstütze die Entscheidung der Bundesregierung, eine Neubewertung der Risikoannahmen und der Sicherheit aller deutschen Kernkraftwerke vorzunehmen. Es ist wichtig, dass nun schnellst möglich eine unabhängige Expertenkommission ihre Arbeit aufnimmt und insbesondere die Sicherheit der Kühlsysteme und der externen Infrastruktur prüft. (...)

(...) die SPD Rheinland-Pfalz hat angekündigt, die Zwangsfusionen vorzunehmen, wenn sich die Gemeinden nicht freiwillig bis zum Jahr 2014 zu einer Fusion entscheiden. Insofern ist der von Ihnen verwendete Begriff der Nötigung durchaus anwendbar, denn von einer Empfehlung kann angesichts des Drucks durch das Land beim besten Willen nicht gesprochen werden. (...)

(...) Unter Berücksichtigung dessen ließe sich die Szenarien 1 und 2 gut verbinden. Der unter der rot-grünen Bundesregierung mit den Energiekonzernen ausgehandelte Atomkompromiss sah den sukzessiven Ausstieg aus der Atomkraft vor. Das bedeutet, dass alle deutschen Atomkraftwerke nach 32 Jahren Laufzeit hätten vom Netz gehen müssen. (...)