PIRATEN

Frage an Kai-Uwe Hermann von Nyserq Ohyram bezüglich Inneres und Justiz

18. März 2011 - 09:34

Sehr geehrter Hr. Hermann

Sie antworten in auf eine Frage: "Die Piratenpartei ist für die eindeutige Kennzeichnung von Polizisten bei Demonstrationen und anderen geplanten Veranstaltungen, sowie für die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei. Eine spätere Identifikation von Polizisten, die sich gesetzeswidrig verhalten, muss möglich sein"

Sind Sie auch für eine ein eindeutige Kennzeichnung der vermummten Chaoten bei Demos, damit die Polizei später diese Typen für vorgenommenen Zerstörungen an öffentlichem/privatem Eigentum zur Rechenschaft ziehen kann?
Sind Sie unterschwellig der Ansicht, das Polizisten mehrheitlich nicht gesetzeskonform handeln?

Frage von Nyserq Ohyram
Antwort von Kai-Uwe Hermann
20. März 2011 - 14:30
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 4 Stunden

Sehr geehrter Herr Bulenz,

ich bin der Ansicht das sich alle Polizisten in Deutschland gesetzeskonform verhalten müssen und bis auf wenige Einzelfälle ist dies selbstverständlich auch der Fall. Eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen hilft allerdings dabei diese Einzelfälle aufzuklären und stärkt damit auch das Ansehen der Polizei im Land.

Gegen die von ihnen angesprochenen "vermummten Chaoten" kann in Deutschland auch jetzt schon nach § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz vorgegangen werden. Ich zitiere: "Es ist auch verboten, 1. an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen".

Mit freundlichen Grüßen
Kai Hermann