(...) Die Frage nach der Zukunft des Solidaritätszuschlags hingegen lässt sich nicht in einem Satz beantworten. Wie Sie auch meinen aktuellen Thesen für eine gerechtere Steuerpolitik auf meiner Homepage www.heribert-hirte.de entnehmen können, trete ich für ein einfacheres und klareres Steuersystem ein. (...)
(...) Ich habe mir zwar im Vorfeld der Wahlrechtsreform auch einen gleich groß bleibenden Bundestag gewünscht. Doch die Vergrößerung des Bundestages ist leider die zwangsläufige Folge aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der Preis des Konsens zwischen den Parteien. Es war der Koalition wichtig, die Reform im Konsens mit der Opposition zu beschließen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die SPD will die Bürger mit 38 Milliarden Euro zusätzlich belasten, die Grünen wollen den Menschen sogar 42 Milliarden Euro mehr aufbürden. Wer also keine neuen Steuern und keine neuen Schulden will, muss FDP wählen. (...)
(...) Ihre erste Frage bezieht sich auf die steigenden Strompreise. (...) Sie fragen mich auch nach meiner Einstellung zum Lobbyismus und meiner Meinung zur Offenlegung von Nebentätigkeiten. (...)
(...) Wir nehmen die Sorgen vieler Menschen über steigende Energiekosten sehr ernst und wollen deshalb, dass die Kosten durch den Ausbau der Erneuerbaren gerecht verteilt und die Entlastungen beim Strompreis an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. In der nächsten Legislaturperiode wird es notwendig sein, ein neues Strommarktdesign festzulegen, Regeln für Kapazitätsmechanismen zu erstellen und einen Energiesparfonds einzurichten aus dem Maßnahmen zur Gebäudesanierung und Energieeffizienz finanziert werden. (...)