(...) Das Internet hat sich zu einer modernen Tatvorbereitungswaffe für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. (...)
(...) Was die Entführungsfälle in Afghanistan anbelangt, so haben diese immer häufiger ein kriminelles und nicht bloß politisches Motiv. Auch deshalb wäre es falsch, aufgrund der aktuellen Entführungsfälle das deutsche Afghanistankonzept infrage zu stellen. (...)
(...) ich könnte mir ihr Hobby gut als gesetzlich geregelten Vereinssport analog zu den Schützenvereinen mit einer entsprechend geschulten Spielaufsicht / Standaufsicht vorstellen. Dies wäre m.E. (...)
(...) Der gesamte Vorgang um den Einsatz der Tornados wird derzeit noch untersucht. Klar ist jetzt schon, dass der Tiefflug nicht in Ordnung war (und auch ein entsprechendes Disziplinarverfahren eingeleitet ist). (...)
(...) Wir handeln aber auch aus unserem gewachsenen Verständnis von solidarischem Verhalten gegenüber unsere Partnern heraus. Denn eins sollten wir nicht vergessen: Die Sicherheit unseres Landes wurde über Jahrzehnte vor allem durch die Solidarität unserer Bündnispartner gewährleistet. Gerade die US-Truppen haben während der Zeit des Kalten Krieges einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir im westlichen Teil unseres Landes in Frieden und Freiheit leben konnten. (...)
(...) Angesichts drohender Terrorgefahren ist es sicherlich richtig, Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Personengruppen mit besonderem Gefahrenpotenzial durchzuführen. Allerdings müssen dabei die mögliche Gefährdung und der Aufwand der Überprüfung im Verhältnis stehen, d.h. (...)