Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Susanne Mittag
Antwort 07.08.2013 von Susanne Mittag SPD

(...) Doch diese und auch andere Regelungen zeigen deutlich, dass die derzeit geltenden Hundegesetze und -verordnungen in ihrer jetzigen Form reformbedürftig sind. Die einseitige Orientierung an Hundelisten ist wissenschaftlich nicht haltbar. (...)

Portrait von Annette Watermann-Krass
Antwort 26.08.2013 von Annette Watermann-Krass SPD

(...) Ihre Empörung über Reisekosten der Ministerpräsidentin kann ich nicht verstehen und empfinde diese auch als unangemessen: Dienstreisen gehören zum normalen Geschäft - auch in der Politik. Dies gilt insbesondere für die Regierungschefin. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 14.08.2013 von Clemens Binninger CDU

(...) Ein verlässlicher Staat braucht solide Finanzen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass Wirtschaftswachstum der beste Weg für steigende Steuereinnahmen ist. Dazu muss man nicht die Steuern erhöhen. (...)