(...) Ihre Bedenken hinsichtlich der Bebauung am Hanne-Sobek-Platz kann ich sehr gut nachvollziehen, schließlich hat sich die Piratenpartei in ihrem Wahlprogramm für den Erhalt von Freiflächen in der Stadt ausgesprochen. Im Falle dieses konkreten Bauvorhabens allerdings gibt es einige Argumente, die für die Bebauung sprechen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, gibt sie mir doch Gelegenheit zum Nachtflugverbot eine anscheinend notwendige Klarstellung zu geben. Es wird auch am neuen Flughafen ein Nachtflugverbot geben. Strittig ist, ob in den so genannten Randzeiten zwischen 22.00 und 24.00 und zwischen 5.00 und 6.00 eine begrenzte Anzahl von An- und Abflügen zugelassen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Kremers,
Hallo Herr Bienek,
vielen Dank für Ihre beiden Anfragen!
zu Frage 1:
(...) Ich denke also, wir sollten uns sehr genau ansehen, welches Ausmaß der Missbrauch der Meldevorschriften wirklich angenommen hat und entsprechend handeln. Ich habe nichts dagegen, wieder die Vorlage eines Mietvertrags zu verlangen. (...)
(...) Die von Ihnen geschilderte Situation ist durchaus nachvollziehbar und belastet viele Menschen an vielen Stellen in Nordrhein-Westfalen. Der Schutz der Menschen vor dem durch von Autobahnen ausgehenden Lärm hat für die SPD-Landtagsfraktion eine sehr große Bedeutung. Aufgrund eines gemeinsamen Antrags mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Februar diesen Jahres hat die rot-grüne Landesregierung ein von uns gefordertes „Aktionsprogramm Lärmschutz“ vorgestellt. (...)