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Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Nach dem kürzlich beschlossenen vierten Sanktionspaket der EU stehen inzwischen fast zweihundert Namen auf den Sanktionslisten, darunter Vertreter der Regierung und des iranischen Parlaments, wichtige Persönlichkeiten aus Politik und Medien sowie hochrangige Mitglieder der iranischen Sicherheitskräfte, einschließlich des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC).

In der deutschen Diplomatie ist es üblich, sich bei Staatsbesuchen den kulturellen Gepflogenheiten ein wenig anzupassen. Diese Gepflogenheit sehe ich persönlich in Zusammenhang mit dem Kopftuchzwang allerdings sehr kritisch.

Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass jede Politikerin selbst entscheiden kann, ob sie sich den kulturellen oder religiösen Regeln in einem Gastland anpassen möchte oder nicht