Meine Partei Bündnis 90/Die Grünen und ich betrachten die jüngst unter Trump erlassenen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), seiner Beamten und Mitarbeitenden sowie derjenigen, die mit ihm zusammenarbeiten, mit großer Sorge.
In enger Abstimmung mit unseren europäischen und anderen Partnern prüfen wir alle Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass der IStGH seine zentrale Aufgabe, Völkerrechtsverbrechen aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, uneingeschränkt fortführen kann
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betrachtet den IStGH als wichtigen Baustein der internationalen Rechtsordnung.
Die Bundesregierung hat dem IStGH ihre volle Unterstützung zugesichert, und ich teile diese Haltung uneingeschränkt.
Deutschland ist aktuell nach Japan der zweitgrößte Beitragszahler zum Haushalt des IStGH und setzt sich aktiv dafür ein, dass der Gerichtshof möglichst effektiv arbeiten kann und breite Unterstützung in der Staatengemeinschaft findet. Dabei soll es meiner Ansicht nach bleiben.