Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Coße
Antwort von Jürgen Coße
SPD • 19.02.2025

Deutschland ist aktuell nach Japan der zweitgrößte Beitragszahler zum Haushalt des IStGH und setzt sich aktiv dafür ein, dass der Gerichtshof möglichst effektiv arbeiten kann und breite Unterstützung in der Staatengemeinschaft findet. Dabei soll es meiner Ansicht nach bleiben.

Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU • 24.03.2025

Ich selbst und die CDU/CSU erachten die Anerkennung des IStGH durch Deutschland als politisch richtig, völkerrechtlich haben wir uns an das Gericht gebunden.

Portrait von Thomas Jensen
Antwort von Thomas Jensen
Die Linke • 11.02.2025

Es muss ein Bündnis der europäischen Staaten geben, das deren Interesse vertritt