Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Mitgliedsstaaten sollten damit beginnen, eine europäische Verteidigungsunion aufzubauen. Stück für Stück und auf freiwilliger Basis.
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Antwort 08.04.2024 von Tobias Keller AfD
Es gibt Anzeichen, die Angst machen, vor Wirtschaftseinbruch, vor Diktaten, vor Krieg, vor Kriminalität u.v.m.
Wir können und werden jedoch etwas tun dagegen.
Antwort 02.07.2024 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Deutsche Bahn testet in München den Roboterhund „Spot“, um Züge frei von Graffiti zu halten und Vandalismus vorzubeugen.
Antwort 03.04.2024 von Bernd Reuther FDP
Ein Einsatz von Roboterhunden im öffentlichen Raum mit dem Ziel, "potenzielle Verbrecher" (d.h. also Personen, die noch gar kein strafbares Verbrechen begangen haben) mit Elektroschockern zu bedrohen und mit Peilsendern zu verfolgen deckt sich nicht mit meinem Verständnis eines Rechtstaates
Antwort 31.07.2025 von Sandra Khalatbari CDU
Wir als CDU Berlin stehen klar für den Rechtsstaat, für eine starke Polizei, für konsequente Strafverfolgung und für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminalität – egal ob im Park, im Internet oder im Clan-Milieu.
Antwort 13.03.2024 von Dirk Stettner CDU
Der neue Senat hat sich außerdem darauf verständigt, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem folgende weitere Maßnahmen vorsieht: