(...) Natürlich ist es ein Problem, und ich verstehe da ihren Ärger, wenn PolitikerInnen ihre Versprechen nicht halten. Gleichzeitig würde ich es für unverantwortlich halten den Solidaritätszuschlag vorschnell abzuschaffen. Denn durch eine Abschaffung müsste der Bundeshaushalt auf bis zu 14 Milliarden Euro verzichten. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entlastet werden müssen. Der Solidaritätszuschlag wird im Jahr 2019 seinen Auftrag erfüllt haben und ich habe Bedenken, was eine weitere Erhebung des Zuschlages betrifft. (...)
(...) der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes ist der vorgesehene Verwendungszweck erfüllt. Die FDP hält an ihrer Forderung fest, den Soli beginnend in der kommenden Legislaturperiode bis 2019 stufenweise auslaufen zu lassen. (...)
(...) Ich bin für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages (Soli) und zwar aus folgenden Gründen: (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Fragen. Für die Alternative für Deutschland ist das Finanzproblem natürlich das Kernthema. Ohne jetzt das Wahlprogramm der Alternative mit copy and paste einzufügen, möchte ich zu meinen Hauptanliegen wie folgt Stellung nehmen und Lösungsvorschläge für die Finanz-, Euro- und Staatsschuldenkrise ansprechen, wobei die Eurokrise eine Sonderstellung einnimmt. (...)
(...) Stärkung der Demokratie - um der weitverbreiteten Politikverdrossenheit in Deutschland wirksam zu begegnen. Das bedeutet, dass die Durchführung von Volksbegehren und Volksabstimmungen deutlich erleichtert werden muss. (...)