Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach vielen Diskussionen in der Fraktion, mit Expertinnen und Experten und nach Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen habe ich aus nationalem Interesse und aus Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn am 29. Juni ESM und Fiskalpakt zugestimmt - auch, damit unsere Kinder in einem starken und freien Europa aufwachsen können. Nichthandeln wäre ein großes Risiko, für unser Land und für nachfolgende Generationen, denn wir sind auf ein starkes Europa angewiesen. (...)

(...) Das Projekt Stuttgart 21 ist volkswirtschaftlich von außerordentlicher Bedeutung. (...) Hinsichtlich der angekündigten Ausstiegskosten im Vorfeld der Volksabstimmung ist festzuhalten, dass diese nicht isoliert betrachtet werden dürfen, sondern die Gesamtwirkung eines Projektabbruchs betrachtet werden muss. (...)

(...) Stuttgart 21 ist ein Jahrhundertgeschenk für unsere bislang vom Verkehr wie zerrissene Landeshauptstadt. Doch darüber werden wir nicht mehr zu einer ähnlichen Sichtweise kommen, das belegen mir unsere bisherigen Kontakte. (...)

Frage Zum Thema Demokratie und Bürgerrechte (...)

(...) Steuerflucht, Steuern niedrig rechnen durch "geschickte" Firmenkonstrukte, Steuerbetrug müssen daher bekämpft werden. Klar, dafür braucht es gut ausgestattete Steuerbehörden, die Gesetze auch vollziehen können. Das unterstütze ich ebenso, wie wohl nötige reformierte deutsche Gesetze und internationale Vereinbarungen. (...)

(...) Zuletzt möchte ich mich auf Ihre Frage nach finanzieller Unterstützung der Steuerbehörden der Länder, um Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen, beziehen. Herr Neubert, es gehört zur grundgesetzlich fein abgestimmten Kompetenzverteilung, dass die Länderfinanzverwaltungen auch für Bundesteuern zuständig sind. (...)