Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Rivoir
Antwort von Martin Rivoir
SPD
• 03.03.2011

(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei den Beratungen der Dienstrechtsreform vehement gegen eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit bei der Polizei, der Feuerwehr und im Justizvollzug ausgesprochen. Gerade bei der Feuerwehr halten wir in Anbetracht der physischen und psychischen Belastungen in den Einsätzen eine Pensionierung mit 60 Jahren für angemessen. (...)

Portrait von Benjamin Strasser
Antwort von Benjamin Strasser
FDP
• 25.02.2011

(...) Aus meiner Sicht muss das komplette System auf den Prüfstand. Eine einheitliche Umsatzsteuer hätte den Vorteil, dass sie keine willkürlichen Ausnahmen vornimmt und deshalb einfach, transparent und gerecht ist. Der einheitliche Satz würde zwischen den aktuellen 7% und 19% liegen. (...)

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