(...) ich bitte zunächst um Nachsicht, dass ich Deine Frage übersehen habe. Vielleicht liegt es auch daran, dass wir sehr intensiv die Diskussion über "Asylmissbrauch", schnellere Abschiebung von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien und die Streichung von Bargeldleistungen und Wiedereinführung von Sachleistungen sowie Wiedereinführung der Visapflicht für beide Länder verfolgt und diskutiert haben (nicht nur in Schlweswig-Holstein). (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
zu der von Ihnen gestellten Frage möchte ich Sie gerne auf zwei Artikel verweisen, in welchen ich ausführlich zu diesem Thema Stellung nehme:
(...) Die symbolische Besetzung der Botschaft von Nigeria war ein Akt der Verzweiflung. Mit diesem Schritt wollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser symbolischen Besetzung auf die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und der Bundesregierung hinweisen. Besonders skandalös empfinden die Aktivistinnen und Aktivisten, dass sich die Botschaft von Nigeria an der Ausstellung von Papieren für "Menschen ohne Papiere" beteiligt und sich hier zum Helfer der deutschen Ausländerbehörden macht. (...)
(...) Es scheint keine verlässliche Möglichkeit zu geben sicherzustellen, dass nur Produkte aus Israel, und nicht auch aus den besetzten Gebieten, von dem Abkommen profitieren. Vor dem Hintergrund der umstrittenen Siedlungspolitik, die auch von den Institutionen der EU kritisiert wurde und wird, hat das Abkommen durchaus eine politische, und nicht nur eine technische Bedeutung. Unserer Meinung nach ist es unglücklich, die Beziehungen zwischen der EU und Israel jetzt in dieser Art und Weise zu intensivieren. (...)
Sehr geehrter Herr Steigner,