Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schiebel,

(...) Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

(...) Januar im Bundestag gehalten habe, können Sie auf meiner Homepage www.katja-keul.de nachverfolgen. Die grüne Position ist klar und eindeutig: Keine Paralleljustiz! Die in der Dokumentation meiner Rede enthaltene Zwischenfrage eines CDU-Kollegen zeigt aber auch, zu welcher verzerrten Wahrnehmung und Darstellung man in den Reihen der Regierungskoalition in der Lage ist: Der Vergleich mit parteiinternen Schiedsgremien der Grünen macht dies deutlich. (...)

(...) Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat hingegen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der sogar eine Ausweitung der Haftgründe vorsieht, und in der Folge die Zahl der Abschiebehaftanordnungen erhöhen wird. Wir Grüne diskutieren gerade, wie wir mit diesem Bundesgesetz umgehen werden. (...)