(...) Die zukünftige gewerbliche Nutzung muss zu einer wirtschaftlichen Stärkung des Pankower ZentrumsPankower Zentrums Einzelhandel nicht gefährden und muss sich in die bezirkliche Zentren- und Handelsstruktur einfügen. (...)
(...) Die Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnung, Praxen oder Leerstand oder ihre Umwandlung in Eigentumswohnungen, führen zu weniger Wohnungen auf dem Markt und verstärken die Steigerung der Mieten massiv. Es wäre für die rot-rote Landesregierung leicht gewesen durch einfache Verordnungen diese Entwicklung zu bremsen und so Spekulation mit Wohnraum kontrollierbar zu machen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat das in der ablaufenden Legislaturperiode mehrfach aus der Opposition heraus versucht. (...)
(...) Nächtliche Kontrollen auf den Magistralen halten wir für ein probates Mittel, bei den "Sündern" für einen entsprechenden Lerneffekt zu sorgen. Ein generelles Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuggruppen sollte lediglich die Aussnahme sein. Entscheidend ist für uns an der Stelle, die tatsächliche Durchsetzung der Verkehrsregeln, die nur durch Kontrollen mit einer entsprechenden Häufigkeit und ausreichendem Personal verwirklicht werden kann. (...)
(...) wir wollen den Verkehrslärm reduzieren. Dazu muss die Umsetzung der Lärmminderungsplanung sich auf einen effektiven Lärmschutz ausrichten. (...)