Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Gegenteil kann ich mir sehr gut einen möglichst großen unbebauten Mauerpark vorstellen. (...) Mich hat statt dessen alleine ein neues Format von Bürgerbeteiligung befasst, das ich sehr spannend fand und das wir von Landesebene finanziell unterstützt haben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung einer Pkw-Maut, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben. (...)

(...) Ich will den Transitverkehr aus Berlin heraushalten, dass das Navi auch künftig den Weg über den Autobahnaußenring weist und noch mehr Menschen ihr Navi gar nicht erst befragen, sondern gleich in die Bahn steigen. Das ist im Interesse der Natur, der ganzen Stadt und der Menschen in Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg und Schöneweide. (...)

(...) 1.) Am 08.09.2011 beriet der Rundfunkrat des rbb meine Beschwerde über die Informationspflichtverletzungen des rbb bei der Berichterstattung zum ersten erfolgreichen Volksentscheid zur Veröffentlichung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke am 13.02.2011. (...)

(...) wie Sie sicherlich durch die saarländischen Medien bereits wissen, habe ich seit Mai 2010 den eingeschlagenen Weg in der Euro-Schuldenkrise kritisiert und deshalb auch alle Bürgschaftsübernahmen im Deutschen Bundestag abgelehnt. Ich kann Ihnen hier bereits versichern, dass ich auch weiterhin keinem Gesetz zustimmen kann, dass uns allen und auch künftigen Generationen milliardenschwere Risiken aufbürdet. (...)