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(...) Dafür ist von jedem Haushalt für die Bereitstellung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, er richtet sich nicht nach dem Konsum von Fernseh- und Rundfunkprogrammen. (...) Auch die Beteiligung von Unternehmen und Institutionen an der Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde von den Gerichten geprüft und bestätigt: "Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk diene der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung; ihm obliege die Sicherung der Meinungsvielfalt sowie Informationsfreiheit als wesentliche Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. (...)

(...) Wir haben die NSA-Affäre bei Treffen mit US-amerikanischen Abgeordneten sehr deutlich angesprochen. Leider habe ich bei den amerikanischen Kollegen wenig Verständnis für unsere Empörung über das Ausspionieren durch US-Dienste erkennen können. Eine Abkehr von der Spionagepraxis ist wohl nicht in Sicht. (...)

(...) Vor einer Woche stimmte der Bundestag über eine viermonatige Verlängerung der Griechenland Hilfen ab. Ich habe zugestimmt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es als weiterer wichtiger Schritt für die Überwindung der Krise notwendig ist. (...)

(...) Nicht nur hat Griechenland bereits 2011 einen Schuldenschnitt gehabt (private Gläubiger verzichteten damals auf 53,5% ihrer Forderungen), ein weiterer Schnitt würde Griechenland zum derzeitigen Zeitpunkt auch gar keine Entlastung bringen - die Schulden an die Europäische Union müssen laut Vereinbarung sowieso erst ab 2020 zurückgezahlt werden. So entsteht auf jeden Fall kein Vertrauen in die neue griechische Regierung. Aber nur auf Basis von Vertrauen kann es eine vernünftige Zusammenarbeit im Rahmen des Hilfsprogramms geben. (...)