Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) ein klares Ja zur Anbindung unseres Bezirkes an den Südosten Berlins und insbesondere den neuen Großflughafen. Den Bau dieser sogenannten Tangentialen Verbindung Ost (TVO) unterstützen ich und die CDU Wuhletal (Marzahn-Hellersdorf) mit Nachdruck! (...)
(...) Die Grünen haben uns noch vor kurzem ernsthaft aufgefordert, weitere 100.000 Berliner Wohnungen zu privatisieren. Jetzt folgen alle Parteien unseren Vorschlägen, den kommunalen Wohnungsbestand zu erhöhen und überbieten sich regelrecht. Das ist nicht sehr glaubhaft. (...)
(...) Und dieses Problem fußt, auch nach veröffentlichter Ansicht der Medien, zum großen Teil auf dem von mir seit langem kritisierten bürgerfernen kommunalen Politikstil eines Stadtrates, der ein zumindest merkwürdiges und bisweilen radikales Verhältnis zum motorisierten Individualverkehr zu haben scheint ( http://tinyurl.com/635tmoz ). Zur zahlreichen substanziellen Anwohnerkritik aus Pankow, doch zumindest nicht alles zur gleichen Zeit zu bauen, erklärt Herr Kirchner (Bündnis90/Grüne) - der im Übrigen auch für das Ordnungsamt zuständig ist - öffentlich, „da lach ich entspannt drüber“ ( http://tinyurl.com/65oes3r ). (...)
(...) Anders als aktuell meine Partei sehe ich den Weiterbau der A 1Weiterbau der A 100h. Ich halte die Planungen für den Weiterbau nach Norden für überholt, sie passen nicht zu einer intelligenten, effizienten und ökologischen Verkehrslenkung. (...)
(...) Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir Grünen im Abgeordnetenhaus die einzige Fraktion sind, die seit Bekanntwerden der Senatspläne gegen dieses Projekt konsequent aufgetreten sind. Die LINKE hat sich hier durch die SPD bei Koalitionsverhandlungen „weichkochen“ lassen und auf der bezirklichen Ebene unterschieden sich teilweise auch die Positionen der betroffenen Kreisverbände. (...)