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Sehr geehrter Herr Riederer,

das zuständige Rechtsreferat des Kultusministeriums nimmt zu Ihrer Frage Stellung:

(...) Dezember 2010 den Antrag „Missbrauch der Leiharbeit verhindern“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Missbrauch in der Leiharbeit hat zu Lohndumping und einer Zunahme prekärer Beschäftigung geführt. Jeder achte Leiharbeitsbeschäftigte ist trotz Vollzeittätigkeit auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen. (...)

(...) Mit Ihren Fragen haben Sie völlig Recht. Mit dem Wort "Flexibilität" soll die Berechtigung unsozialer Maßnahmen unterstrichen werden. Auf jeden Fall werden wir nicht aufhören, dagegen zu streiten. (...)

(...) Es spielt keine Rolle, ob der Ausbildungsbetrieb der freien Wirtschaft oder dem öffentlichen Dienst, z.B. der Bundeswehr, zuzurechnen ist. Die Ausbildung endet in jedem Fall durch eine Prüfung vor einem unabhängigen Prüfungsausschuss, der in der Regel bei den Handwerkskammern oder den Industrie- und Handelskammern angesiedelt ist. (...)

(...) Was die Mindestlöhne in der EU angeht, sind Sie nur unvollständig informiert. Es gibt in 20 von 27 Mitgliedstaaten zwar Mindestlöhne, diese haben aber im EU-Vergleich ihren Namen nicht verdient, da sie z.B. in Rumänien und Bulgarien unter 1 Euro pro Arbeitsstunde liegen. (...)