Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie die Türkei mit der Situation im Südosten des Landes fertig wird und den kurdischstämmigen Teil der Bevölkerung besser in die türkische Gesellschaft integrieren kann, ist eine der zentralen innenpolitischen Themen und für alle Beteiligten überaus wichtig. Aus diesem Grund begrüße ich sehr die Ankündigung der türkischen Regierung, massiv in die Infrastruktur des Südostens der Türkei zu investieren und die kulturellen Rechte des kurdischen Teils der Bevölkerung zu stärken, um so darauf hinzuarbeiten, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. (...)

(...) ich bin froh darüber, dass die Oberlandesgerichte kurzfristig in der Lage waren, ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien dem neuen Unterhaltsrecht anzupassen. Bei der Dauer des Betreuungsunterhaltes lassen die aktuellen Leitlinien ganz überwiegend der Praxis den Raum, der für die notwendige Weiterentwicklung der Rechtsprechung und die gebotene Einzelfallentscheidung erforderlich ist. (...)

(...) Die Behauptung, Homosexualität würde dem christlichen Glauben widersprechen, ist falsch. Von Jesus ist keine einzige Äußerung zur schwulen oder lesbischen Liebe überliefert. Und auch die anderen Textstellen in der Bibel können nicht gelesen und verstanden werden, ohne sie kritisch zu interpretieren beziehungsweise in den historischen Kontext zu stellen. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich teile weder die Auffassung der Grünen Jugend an diesem Punkt noch bin ich ihr Lehrmeister.

(...) Für rechts- und vor allem familienpolitisch verfehlt halten wir, dass an Stelle freiwilliger Angebote immer wieder unter Berufung auf das vorgebliche Kindeswohl Zwangsmaßnahmen ergriffen werden sollen. (...)

(...) Das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ wurde von mir aus folgenden Gründen abgelehnt. (...) Nach meiner Ansicht wurden die Standards in Bezug auf die Durchführung des Klärungsverfahrens (§ 1598a Abs.1) nicht ausreichend festgelegt. (...)