In einem Parteiordnungsverfahren stellt ein Schiedsgericht fest, ob ein Parteimitglied gegen bestehende Beschlüsse oder Grundsätze und damit die Ordnung der Partei verstoßen und sich folglich parteischädigend verhalten hat.
Ich stimme dem SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil vorbehaltlos zu, wenn er fordert, dass der Altkanzler seine Geschäftsbeziehungen zu Putin beendet.
Bei einem Verstoß gegen die Grundsätze der Sozialdemokratie sieht die Schiedsordnung als schärfste Form einen Parteiausschluss vor
Zwischenzeitlich haben vier SPD-Verbände ein Verfahren zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder beantragt
Meine Gedanken sind bei den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind vor dem Krieg, und auch bei den Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen.