(...) Es gibt aber eine Vielzahl an Gestaltungsmöglichkeiten wofür es nur den politischen Willen und einen einfachen Landtagsbeschluss bedarf. Hier möchte ich nur exemplarisch drei Themen nennen die ich im Landtag sofort anpacke und wofür ich seit Jahren eintrete. (...)
(...) Zur Euro-Krise etc.: Für mich ist wichtig, dass diejenigen in die Haftung genommen werden, die die Probleme verursacht haben. Das bedeutet insbesondere: Die Banken in die Pflicht nehmen und Spekulation verteuern (Finanztransaktionssteuer). Ein Ausscheiden einzelner Länder aus dem Euro halte ich für falsch. (...)
(...) Das Prinzip des Föderalismus bringt mitunter überbordende Verwaltungsstrukturen mit sich. Das Land Berlin scheint da besondere Probleme zu bereiten. (...)
(...) In Europa spielen immer mehr die Regionen und nicht nur die einzelnen Länder (Staaten) eine Rolle. Daher ist es auch wichtig, leistungsfähige Großeinheiten - also starke und annährend gleich große Bundesländer - zu haben, die wirtschaftlich unabhängig sind und gleichzeitig für einen sozialen Ausgleich für alle Menschen sorgen können. (...)
(...) In diesem Punkt gehen die Meinungen selbst innerhalb der Piratenpartei sehr auseinander und es wird viel diskutiert. Aber das ist genau das, was eine echte Basisdemokratie ausmacht, denn gerade zielorientierte Diskussionen schaffen im Konsens oft sehr brauchbare Lösungen. Von daher denke ich, dass sehr wohl über Sinn oder Unsinn des Berufsbeamtentums nachgedacht werden muss/darf. (...)