(...) Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf umfasst die Speicherpflicht für Telekommunikationsunternehmen, wer mit wem wann und – bei der Mobilfunktelefonie – von wo aus telefoniert hat. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen sowie – bei der Mobilfunktelefonie – die Standorte bei Beginn der Mobilfunkverbindung. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich davon überzeigt, dass unsere Gesetze der Lebenswirklichkeit entsprechen müssen! Das bedeutet auch, dass der Gesetzgeber nicht die Augen vor technischen Neuerungen verschließen darf, erst recht nicht, wenn sie von Straftätern genutzt werden. Deswegen setze ich mich dafür ein, moderne rechtsstaatliche Regelungen zu schaffen und Grauzonen zu vermeiden! (...)
(...) 5. Wir werden diesem Gesetzentwurf trotz dieser Bedenken zustimmen, weil es den Rechtspolitikern unserer Fraktion gelungen ist, hohe Hürden für die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen. Ein generell geltender Richtervorbehalt z.B. für den Zugriff auf bei den Telekommunikationsunternehmen anlasslos gespeicherte Verbindungsdaten, das ausdrückliche Verbot des Rückgriffs auf Informationen, die zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gehören, die Beschränkung des Zugriffs und der Verwertung auf „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ machen den dargestellten Paradigmenwechsel weniger unerträglich. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidbauer,
(...) es freut mich, dass Sie unseren Vorschlag zur „freiwilligen Wehrdienst“ befürworten. Um die gesellschaftliche Verankerung und die Akzeptanz der Bundeswehr zu erhalten, sind wir der Meinung, dass die Wehrpflicht weiterentwickelt werden muss. (...)
(...) wie ich bei der Abstimmung über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung votiert habe, ist Ihnen inzwischen bekannt. Zu den Gründen für meine Zustimmung verweise ich auf meine Antwort auf die Frage von Frau Pfaff (12.11.2007) hier auf abgeordnetenwatch.de. (...)