(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich steht Herr Krichbaum der Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Bundes- oder Europaebene skeptisch gegenüber. Denn plebiszitäre Entscheidungsverfahren stärken nicht notwendigerweise den tatsächlichen Einfluss des einzelnen Bürgers auf die Politik. (...)
Sehr geehrter Herr Geißelsöder,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Mit den angeführten Beispielen stelle ich lediglich das heuchlerische Verhalten der SPD- und Grünen-Fraktion bloß. Nach der selbst beschlossenen Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinie vergrößerte sich 2003 das Exportvolumen um 1 Milliarde und stieg in den Folgejahren weiter an. (...)