Antwort 26.11.2007 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.12.2007 von Dieter Grasedieck SPD
Sehr geehrte Frau Seifert,
Antwort ausstehend von Michael Stübgen CDU
Antwort 25.11.2007 von Andrea Nahles SPD
(...) ich bleibe bei meiner Auffassung zum Thema Gleichsetzung des Systems der Staatsicherheit mit heutigen politischen Entscheidungen. (...) sehr intensiv in die Diskussion um den Speicherungszeitraum eingebracht. (...)
Antwort 29.11.2007 von Kerstin Griese SPD
(...) bereits vor Monaten habe ich gemeinsam mit der SPD im Kreis Mettmann gefordert, zumindest bis zur Klärung der gerichtlich anhängigen Eilverfahren gegen die Planfeststellungsbeschlüsse sowie anhängigen Eilverfahren zu diversen Besitzeinweisungsverfahren einen Baustopp zu erlassen. (...) Da die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen im Düsseldorfer Landtag den Bau der Pipeline unterstützen, ist in diese Richtung bisher nichts geschehen. (...)
Antwort 27.11.2007 von Petra Heß SPD
(...) Allerdings ist eine sofortige Angleichung nicht möglich, denn das Besoldungsrecht gilt für Beamte, Richter und Soldaten gleichermaßen. Eine Sonderlösung für Soldaten ist daher nicht umsetzbar. Dies ist eine Tatsache, die uns allen parteiübergreifend bewusst ist - auch wenn der Antrag der FDP bezüglich der sofortigen Angleichung der Ost-West Besoldung einen anderen Eindruck zu verbreiten suchte. (...)