(...) Aus meiner Sicht besteht vorerst nur eine geringe Gefahr das die Bundesrepublik in den Krieg in Syrien verwickelt wird, solange die PATRIOT-Raketen nur der Abschreckung dienen, aber nicht zum Einsatz kommen. (...) Letztlich bin ich der Ansicht, dass sich das Regime von Assad auf Dauer nicht wird behaupten können. (...)
(...) Niemand hat derzeit ein Patentrezept zur Lösung des Syrienkonfliktes. Alle Überlegungen, eine militärische Lösung herbeizuführen, halte ich für brandgefährlich. (...)
(...) Ich muss Ihnen aber mitteilen, dass ich der Stationierung der Patriot-Raketen aus verschiedenen Gründen zugestimmt habe. Syrien ist mit Waffen und Trägersystemen, die eine Reichweite über mehrere Hundert Kilometer haben, in der Region gefährlich. (...)
Sehr geehrter Herr Kaltenhäuser,
(...) Eine Bundestagsfraktion oder ein Abgeordneter darf Ihnen keine juristische Beratung erteilen. Klar ist jedoch, dass der von Ihnen zitierte Artikel 8 Absatz 2b viii des Römischen Statuts nicht einschlägig ist, da kein internationaler bewaffneter Konflikt vorliegt. (...)