(...) jeder Koalitionspartner hat natürlich das Recht, sich frei zu äußern. Bekanntermaßen treten einige prominente Sozialdemokraten sehr profiliert und auch sehr offensiv für S21 ein, nicht selten so, dass die Toleranzgrenze der Koalitionsvereinbarung "ausgetestet" wird. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, solange die Koalition als solche nicht unterminiert wird. (...)
(...) Eines der wichtigsten Qualitätsziele der Deutschen Post (seit 1.1.2008 gibt es kein Postmonopol mehr) ist es, Briefsendungen möglichst schnell schon am ersten Werktag nach der Einlieferung zuzustellen. Die Zustellungen von Briefen erfolgt daher grundsätzlich an allen 6 Werktagen, damit auch an Montagen. Lediglich Postwurfsendungen (wie Flyer und Werbung) und Infopost werden an den verkehrsschwachen Montagen nicht mehr zugestellt. (...)
(...) Wir sind für eine konsequente Durchsetzung der Luftreinhaltevorschriften der EU - gerade in Bezug auf Partikelemissionen, mit denen die Städte verpflichtet werden, wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte zu ergreifen. Viele Städte haben deshalb Umweltzonen eingerichtet, mit denen ältere Fahrzeuge mit einem hohen Ausstoß an Schadstoffen nicht mehr einfahren können. Perspektivisch muss das auf alle Fahrzeuge ohne Rußfilter ausgeweitet werden, wenn die Grenzwerte anders nicht einzuhalten sind. (...)
(...) Verkehr trägt zum überwiegenden Teil der Rußpartikel- und Feinstaubbelastung bei. Die in meinem Wahlkreise Karlsruhe zum 01.01.2009 eingerichtete Umweltzone lässt nach Einschätzung von Experten erwarten, dass sich diese Belastung hierdurch reduzieren wird. (...)
(...) Politiker, die in den jeweiligen Kommunen in Regierungsverantwortung stehen, können die sogenannten Auslösewerte ändern - Oppositionspolitiker können das leider nicht. Auf Bundesebene noch weniger. (...)