Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diejenigen Menschen, deren Anträge auf Asyl positiv entschieden werden und die bleiben dürfen, müssen sich darauf verlassen können, dass wir ihnen mit ganzer Kraft bei einer Integration in Deutschland und beim Ankommen in ihrer neuen Heimat helfen. Eine gelungene Integration verlangt das Engagement von beiden Seiten: Offenheit und Bereitschaft zur Integration in unsere Gesellschaft von denen, die zu uns kommen. Und Offenheit und Unterstützung von uns Deutschen, um den Menschen zu helfen, hier anzukommen und sich Zuhause zu fühlen. (...)

(...) Zwar hätte auch ich mir eine weiter gehende Regelung für offene Funknetzwerke durchaus vorstellen können. Dennoch halte ich den vorläufigen Gesetzentwurf grundsätzlich für einen guten Kompromiss. (...)

(...) Eine Legalisierung von Cannabis lehne ich ab und deshalb lehne ich auch den Gesetzentwurf eines Cannabiskontrollgesetzes von Bündnis 90/Die Grünen ab. Die mit dem Gesetzentwurf angestoßene Diskussion erachte ich jedoch als sinnvoll. (...)

(...) bei der Beitragspflicht, bzw. weitere Befreiungstatbestände sind damit aber nicht vereinbart. (...)

(...) Hierdurch wird dem Interesse des Nutzers am Schutz seiner personenbezogenen Daten Rechnung getragen und eine praktikable Handhabung ermöglicht. Recht haben Sie jedoch, dass private Anbieterrechtlich nicht bessergestellt werden, wenn sie ihren WLAN-Zugang Dritten zur Verfügung stellen. Bei Internet-Verbänden und der Opposition stieß dieses auf Kritik. (...)

(...) Wir Grüne Baden-Württemberg werden den Weg hin zur aufgeklärten Suchtpolitik fortsetzen und wollen uns im Falle einer Wiederwahl - und insofern das Cannabiskontrollgesetz nicht angenommen wird - für einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur staatlich regulierten Abgabe einsetzen. Hier müssen wir aber auch anerkennen, dass die Drogenpolitik im Wesentlichen vom Bund gestaltet wird. (...)