(...) Die EU-Kommission hat am 13.12.2005 einen Vorschlag für eine „Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste“ vorgelegt, die die bisherige EU-Fernsehrichtlinie von 1997 ablösen soll. (...) vor, Produkt-Platzierung als neue Werbeform zu erlauben. (...)
(...) Wir finden, dass Gewalt in den Köpfen von Kindern und Jugendlichen nichts zu suchen hat. (...) Gewaltverherrlichende, rassistische und die Menschenwürde verletzende Spiele können seitdem auch verboten werden. (...) Mediale Gewalt lässt sich durch Gesetze allein nicht mehr aus den Kinderzimmern verbannen. (...)
(...) Ich kann auch nicht ignorieren, dass das europäische Recht uns keinen Spielraum lässt, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen vollständig zu verbieten. Die EU-Freisetzungsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Koexistenz und Wahlfreiheit, d. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ich unterstütze Sie in Ihrem Widerstand gegen den Bau des Kohlekraftwerks in Walsum und kann sie nur dazu aufrufen, Ihre Möglichkeiten bei den Erörterungsterminen zum Bau der Anlage ebenfalls wahrzunehmen, um deutlich zu machen, dass diese veraltete Technik von den Menschen in unserem Land nicht mehr gewollt ist. (...)
(...) Es kann auch nicht sein, dass die gentechnikfreie Land- und Ernährungswirtschaft die Kosten von Tests und Vorsorgemaßnahmen tragen soll und damit riskiert wird, dass diese unwirtschaftlich wird. Nicht nur aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes, auch aus wirtschaftlichen Erwägungen müssen beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen das Vorsorge- und das Verursacherprinzip volle Geltung haben. (...)