Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das „Ja“ der SPD-Bundestagsfraktion zum Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirmen war kein „Ja“ zur Politik der Bundesregierung, die es bislang nicht vermocht hat, die krisengeschüttelte Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Mit unserer Zustimmung haben wir Verantwortung für ein solidarisches und handlungsfähiges Europa auch als Oppositionspartei wahrgenommen. (...)

(...) wir kürzen unnötige Ausgaben, bauen Subventionen ab und heben die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen an. 65 Prozent der zusätzlichen Spielräume schaffen wir durch Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau. Konkret heißt das zum Beispiel: Wir wollen das unökologische Dienstwagenprivileg abbauen, schaffen das Betreuungsgeld ab und nehmen die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers (...)

(...) Als Gewerkschafter brennt mir allerdings noch viel mehr die Subventionierung von Niedriglöhnen unter den Nägeln. Es ist höchst bedenklich, dass der Staat bei den sogenannten Aufstockern einen Teil des Gehalts übernehmen muss, weil die Löhne so niedrig sind. (...)

(...) es besteht politische Einigkeit darüber, dass der Abbau von Subventionen einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet. Einigkeit besteht darüber hinaus in der allgemeinen Einschätzung, dass Subventionen insgesamt begrenzt werden müssen. Nach dem letzten Subventionsbericht der Bundesregierung vom Sommer 2011, der den Zeitraum 2009 bis 2012 umfasst, zeigen sich auch die Erfolge der Koalition beim Subventionsabbau: (...)

(...) Für den Bund gibt es eine Art Controlling, dessen Verbesserung wir als SPD in der Großen Koalition mit einer Modernisierung des Haushaltsrechts angefangen haben (Steinbrück), das Schäuble aber beendet hat. Es gilt der Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Art. (...)