(...) ich stimme Ihnen zu: Durch eine Zweckbindung für den Straßenbau und Straßenerhalt kann man ohne eine Maut mit den derzeit vorhandenen Einnahmen viel erreichen. Anzumerken ist dabei, dass seit 1960 das Straßenbaufinanzierungsgesetz in Kraft ist, wonach 50 Prozent der Mineralölsteuer für das Straßenbauwesen zu verwenden sind. (...)
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Antwort 16.11.2011 von Volkmar Vogel CDU
Antwort 18.11.2011 von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Walter,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Volksabstimmung am 27. November 2011.
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
Antwort 09.11.2011 von Peter Ramsauer CSU
(...) Sie gehen davon aus, dass die Kfz-Steuer ausschließlich zur Finanzierung des Straßenbaus genutzt wird. Dass dem nicht so ist, werde ich Ihnen in der nachfolgenden Darstellung des Sachverhaltes klarstellen. (...)
Antwort 06.10.2011 von Rita Haller-Haid SPD
(...) Ein Ausbau des Flughafens Stuttgart ist nicht geplant. (...)
