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(...) ich stimme Ihnen zu: Durch eine Zweckbindung für den Straßenbau und Straßenerhalt kann man ohne eine Maut mit den derzeit vorhandenen Einnahmen viel erreichen. Anzumerken ist dabei, dass seit 1960 das Straßenbaufinanzierungsgesetz in Kraft ist, wonach 50 Prozent der Mineralölsteuer für das Straßenbauwesen zu verwenden sind. (...)

Sehr geehrter Herr Walter,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Volksabstimmung am 27. November 2011.

(...) Sie gehen davon aus, dass die Kfz-Steuer ausschließlich zur Finanzierung des Straßenbaus genutzt wird. Dass dem nicht so ist, werde ich Ihnen in der nachfolgenden Darstellung des Sachverhaltes klarstellen. (...)

(...) Ein Ausbau des Flughafens Stuttgart ist nicht geplant. (...)