Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

"Wir haben daher als CDU/CSU einen Antrag zur Änderung des Strafgesetzbuches an entsprechenden Stellen gestellt. Leider hat die Ampel nicht zugestimmt."

Was wir jedoch in den letzten Wochen und Monaten an Radikalisierung und an Militanz bei den Klimaprotesten erleben, bewirkt genau das Gegenteil und führt dazu, dass die gesellschaftliche Mitte sich vom Thema Klimaschutz abwendet.

Die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ gefährden Menschenleben, behindern Rettungskräfte und binden Kapazitäten von Justiz und Ordnungskräften, die an anderer Stelle sehr dringend gebraucht werden. Auch die Beschädigung historischer Kunstwerke ist völlig inakzeptabel. Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung.

Nach aktueller Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist Bayern, in dem die Christlich-Soziale Union Verantwortung in der Landesregierung trägt, der größte Stromproduzent aus erneuerbaren Energien aller Bundesländer. Die gesamte installierte Leistung beträgt dort ca. 21.800 MW.

Sie sprechen zu Recht an, dass dem Wohn- und Verkehrssektor eine sehr wichtige Bedeutung für das Ziel der CO2-Neutralität zukommt und der Umstieg auf Elektromobilität ein Baustein ist