Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias E. • 28.11.2024
Warum müssen Palästinenser aus dem Westjordanland oder Gaza einen Antrag für ein Visum bei der Einreise in Deutschland stellen. Bürger aus Israel und den besetzten Gebieten hingegen nicht?
Portrait von Michael Roth
Antwort 28.11.2024 von Michael Roth SPD

Ein Visaabkommen zwischen der EU und der palästinensischen Autonomiebehörde gibt es nicht.

Frage von Uwe C. • 28.11.2024
Warum geben Sie keine konkrete Antwort auf meine Frage, ob ich ein Antisemit nach Ihrer Auffassung bin, wenn ich Israels Siedlungspolitik und nur dies, auch öffentlich kritisiere?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 13.12.2024 von Andrea Lindholz CSU

Es kommt also auf die konkreten Umstände und die Formulierung Ihrer Kritik an.

Frage von Emre Y. • 27.11.2024
Sehr geehrte Fr. Lay ,warum äußern Sie sich nicht zu den Vorwürfen eines möglichen Völkermords in Palästina? Wie positionieren Sie sich dazu und zur Rolle Deutschlands in diesem Konflikt?
Caren Lay
Antwort ausstehend von Caren Lay Die Linke
Frage von Emre Y. • 27.11.2024
Sehr geehrte Fr. Reichinnek,warum äußern Sie sich nicht zu den Vorwürfen eines möglichen Völkermords in Palästina? Wie positionieren Sie sich dazu und zur Rolle Deutschlands in diesem Konflikt?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 19.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die Vorwürfe müssen von Gerichten geklärt werden und ich unterstütze es, dass die juristische Aufarbeitung bereits aufgenommen wurde. Darüber hinaus vertrete ich zu 100% das Programm meiner Partei und habe deswegen schon vor Monaten in einer Rede im Bundestag den sofortigen Waffenstillstand gefordert.

Frage von Itzhak L. • 26.11.2024
Wie soll sich die Bundesregierung gegen den Haftbefehl gegen Netanyahu positionieren? Soll Deutschland die eingegangenen und zu Gesetz gemachten Verpflichtungen gegenüber den IStGH ignorieren?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 02.12.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird

Frage von Itzhak L. • 25.11.2024
Gilt für den IStGH die Unabhängigkeit der Justiz? Ist das Leben von Palästinensern weniger wert als die Freiheit israelischer Geiseln?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 27.11.2024 von Jürgen Hardt CDU

Dadurch hat Deutschland hat seine zentrale Rolle im völkerrechtlichen Gesamtsystem eingebüßt und an Einfluss, Prestige und internationaler Anerkennung verloren.