(...) Auf Ihre Anfrage zur Übertragung des Behindertenpauschalbetrages kann ich Ihnen leider nur mitteilen, dass dies im Einvernehmen beider Eltern geschehen müsste. Die Pauschale kann also nur durch einen gemeinsamen Antrag und Zustimmung Ihres Vaters auf Ihre Mutter übertragen werden. (...)
(...) Die frühzeitige Einschaltung der Familiengerichte, die anders als Jugendämter verpflichtend auf die Eltern einwirken können, kann dazu ganz wesentlich beitragen, ich möchte Ihnen Ihre Sorge nehmen, dass Eltern dadurch "entmündigt" werden. Uns als Union ist es sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass in den allermeisten Fällen die Eltern ihre Erziehungsverantwortung wahrnehmen und die Kinder liebevoll betreuen und versorgen, dabei soll es auch bleiben. (...)
(...) Aber nun zu Ihrer Frage: Ich weiß, dass viele Menschen ernsthaft besorgt sind, ob Energie für sie zu einem unbezahlbaren Luxus wird. Aber einen direkten Einfluss auf die Preise kann die Politik nicht nehmen. (...)
(...) Im Gesetz sind außerdem jetzt die Rechtsfolgen konkretisiert, dieser Vorschlag hat in den Stellungnahmen der im Vorfeld bereits beteiligten Länder und Verbände breite Zustimmung gefunden. Die Gerichte können künftig stärker als bisher von den verschiedenen, unter der Schwelle der Sorgerechtsentziehung stehenden Instrumenten Gebrauch machen. Das Gesetz zählt in diesem Zusammenhang beispielhaft das an die Eltern gerichtete Gebot auf, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen oder für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen. (...)
(...) Nun zur Neuregelung des §1666 BGB, die der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 24. (...) Ziel der Novellierung ist es, bessere Möglichkeiten für ein rechtzeitiges Handeln bei einer Kindeswohlgefährdung zu schaffen: Gerichte, Jugendämter, Schulen und Polizei müssen besser zusammenarbeiten, um präventiv auf Kindeswohlgefährdungen reagieren können, bevor es zu einer Katastrophe für das Kind kommt – das haben uns die schrecklichen Ereignisse in jüngster Zeit verdeutlicht. (...)
(...) Die aktuellen Zahlen über die Kinderarmut in Deutschland sind in der Tat beschämend, Kinderarmut lässt sich jedoch nicht nur an materiellen Dingen messen, sondern auch an ideellen. Arme Kinder sind nach einem EU-Bericht schlechter in der Schule, häufiger krank und anfälliger für Straftaten, deshalb ist es bei der Bekämpfung von Kinderarbeit unerlässlich, in Bildungseinrichtungen zu investieren. Damit meine ich Kinderbetreuungseinrichtungen ebenso wie Schulen. (...)