Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Ciccone,

(...) Die Künstlersozialversicherung ist eine der tragenden Säulen der sozialen Absicherung von selbstständigen Künstlerinnen und Künstlern sowie Publizistinnen und Publizisten. Wir haben dieses Instrument sozialer Sicherheit für Kreative Anfang der achtziger Jahre mitbegründet und wollen es für die Zukunft erhalten und fortentwickeln. (...)

(...) Sie schreiben: „Wiedereinführung der Vermögensteuer“. Das ist insofern falsch, als es das Vermögensteuergesetz schon lange gibt, die Steuer wird gegenwärtig lediglich nicht erhoben. Deshalb sprechen wir von Wiedererhebung der Steuer. (...)

Sehr geehrter Herr Mueller,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) vielen Dank für Ihr Interesse. Zunächst einmal teile ich Ihre Auffassung, dass wir durch die verantwortungslose Euro-Rettungspolitik (die im Grunde eine Krisen-Verschleppungs-Politik ist) im Ergebnis viel Geld in Bankenrettungen stecken. Geld, das entgegen der klaren Rechtslage nicht aufgewendet werden dürfte! (...)

(...) wie Sie an meiner Antwortwilligkeit sehen, bemühe ich mich, die Plattform Abgeordnetenwatch im Sinne einer transparenten Wahlkampfdiskussion zu nutzen. Dies heisst aber nicht, dass ich Aufmachung und Stoßrichtung der Seite in allen Punkten unterstütze. (...)