Frage von Hermann S. • 06.10.2011

Antwort ausstehend von Gesine Meißner FDP
(...) Hinzu kommt der enorme Erhaltungsaufwand für unser Verkehrsnetz, der bei weiter zunehmenden Personen- und Güterverkehr stetig ansteigt. Für Investitionen in das Straßennetz sind im Haushalt derzeit rund fünf Milliarden Euro vorgesehen. Das ist viel Geld, reicht aber nicht, um die Substanz der Straßen zu erhalten und gleichzeitig notwendige Neu- und Ausbauprojekte zeitgerecht anzustoßen. (...)
Sehr geehrter Herr Zeuke,
(...) Klar ist also, der Staat muss mehr tun, um seiner Infrastrukturverantwortung gerecht zu werden. Reflexhandlungen, wie die pauschale Forderung nach höheren Steuern und Abgaben, sollten aus meiner Sicht dennoch vermieden werden. (...)