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(...) Laut dem Hauptzollamt Gießen (Antwort vom 31.3.2015, 13:38 Uhr) reicht es wenn Sie Kopien der Unterlagen einreichen. (Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G oder aG, Fahrzeugschein und ggf. (...)

Sehr geehrter Herr Unkelbach,

vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der Sie Ihren Unmut über die Umstellung der Verantwortlichkeiten bei der Kfz-Steuer und Ihre eigene Betroffenheit zum Ausdruck bringen.

(...) Doch Sie müssen sich der Regelung voraussichtlich nicht mehr allzu lange unterwerfen. Im Rahmen der Pkw-Maut und der damit einhergehenden Senkung der Kfz-Steuer, haben wir auch eine Verfahrensvereinfachung auf den Weg gebracht von der gerade Schwerbehinderte profitieren. Bei einer Steuerermäßigung entfällt künftig die Eintragung in den Schwerbehindertenausweis. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 28. März 2015 bezüglich der Kraftfahrzeugsteuer für Schwerbehinderte. (...)

(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)