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Kai Whittaker
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Frage von Eugen S. •

Frage an Kai Whittaker von Eugen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Whittaker,

vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme auf meine Anfrage vom 21.02.2015.
Aufgrund der großen Bedeutung, welche die zukünftigen Freihandelsabkommen TTIP, CETA usw. für uns alle haben werden, möchte ich Sie dennoch bitten, explizit folgende Fragen zu beantworten:
Sie schreiben, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages aufgrund fehlender Daten nicht in der Lage ist, die Frage zu beantworten, wieviel Klagen durch Investitionsschutzabkommen weltweit geführt und von den Konzernen gewonnen wurden.
Finden Sie es nicht auch grob fahrlässig, Abkommen von zukunftsweisender Bedeutung für unser Volk auszuhandeln ohne die weltweiten Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zu dieser Materie zu kennen?

Würden Sie bitte in Ihrer Antwort auf meine Frage eingehen, ob Sie dem Märchen eines im November 2014 an die CDU-Mitglieder verschickten Papiers glauben, wonach die Exporte deutscher Unternehmen in die USA mit TTIP um 94 Prozent zunehmen können?

Selbst eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie schätzt, dass sich das Pro Kopf-Einkommen in Europa nur einmalig um 0,5 Prozent erhöht. Das passt doch in keiner Weise zusammen, dass eine Exportsteigerung von 94 Prozent nur zu einer einmaligen Einkommenssteigerung von 0,5 Prozent führt.

Würden Sie bitte in Ihrer Antwort auf meine Frage eingehen, ob Zeitungsmeldungen stimmen, wonach sich die europäischen Gesetzgeber zuerst mit der US-Lobby einigen müssen, bevor sie US-Handelsrelevante Gesetze verabschieden dürfen? Ich halte auch diese Frage für zu ernst, als dass man sie einfach übergehen darf.

Ich bitte Sie sehr herzlich, sich die Argumente zum Thema Freihandelsabkommen nicht nur von Regierungs- und Lobbyseite, sondern auch von kritischen Zivilgesellschaften wie foodwatch, CAMPACT, LobbyControl und Stop TTIP anzuhören, um zu einer verantwortungsvollen Entscheidung zu finden, die Sie später nicht bereuen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Eugen Schiebel

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