Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 08.08.2013

(...) Wir haben das stets vom Einzelfall abhängig gemacht. Wir haben den Finanzhilfen für Griechenland, Irland und Portugal, später auch Spanien und Zypern zugestimmt, weil die Bedingungen und Auflagen erfüllt waren, die im EFSF-Vertrag, im ESM-Vertrag und in den deutschen Zustimmungsgesetzen normiert sind. Wir lehnten hingegen immer ab, dass Banken direkt Geld aus dem ESM zur Rekapitalisierung erhalten können. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 12.08.2013

(...) in den vergangenen vier Jahren habe ich als Mitglied im Finanzausschuss und im Sportausschuss des Deutschen Bundestages an ganz unterschiedlichen Themen gearbeitet. In Zeiten der größten Finanz- und Euro-Krise war ich im Finanzausschuss mit allen relevanten Themen rund um die Euro-Rettung vertraut. Unser gemeinsames Ziel war es, die Währung zu stabilisieren, die Märkte zu beruhigen, keine neuen Schulden mehr zu machen, andere EU-Staaten auf einen Reformkurs zu lenken und dabei die deutsche Wirtschaft mit einer großen Export-Abhängigkeit fit für die Zukunft zu machen. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 30.08.2013

(...) Zu Beginn der Krise haben wir über noch über eine drohende Inflation und eine stetige Rezession gesprochen. Heute wissen wir, dass uns dieses Unheil auch dank der klugen Finanz- und Wirtschaftspolitik von Angela Merkel erspart geblieben ist. (...)

Antwort von Vecih Yasaner
PIRATEN
• 03.08.2013

Sehr geehrter Herr Debusmann,

ich kann Ihnen versichern, dass dieses Thema auch für uns Piraten von großer Bedeutung ist und dass ich im Falle meiner Wahl in den Bundestag in diesem Sinne initiativ werde.

Portrait von Günther Frölich
Antwort von Günther Frölich
FREIE WÄHLER
• 03.08.2013

(...) Wir, FREIEN WÄHLER, fordern grundsätzlich ausgeglichene Haushalte - es kann nicht sein, dass wir permanent auf Kosten der nachfolgenden Generationen weiterhin über unsere Verhältnisse leben. (...) Ein noch größeres Fass haben wir jetzt freiwillig und durch Ignorierung der Maastrichter - Kriterien mit den ESM-Schirmen aufgemacht. (...)

Portrait von Klaus-Dieter Gröhler
Antwort von Klaus-Dieter Gröhler
CDU
• 10.09.2013

(...) der Solidaritätszuschlag ist eine Abgabe auf Zeit und richtigerweise im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit eingeführt worden. Er war und ist ein wichtiges und richtiges Instrument, um die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West anzugleichen. (...)

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