Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kurt V. • 03.08.2013
Antwort von Carsten Schneider SPD • 08.08.2013 (...) Wir haben das stets vom Einzelfall abhängig gemacht. Wir haben den Finanzhilfen für Griechenland, Irland und Portugal, später auch Spanien und Zypern zugestimmt, weil die Bedingungen und Auflagen erfüllt waren, die im EFSF-Vertrag, im ESM-Vertrag und in den deutschen Zustimmungsgesetzen normiert sind. Wir lehnten hingegen immer ab, dass Banken direkt Geld aus dem ESM zur Rekapitalisierung erhalten können. (...)
Frage von jörn s. • 03.08.2013
Antwort von Frank Steffel CDU • 12.08.2013 (...) in den vergangenen vier Jahren habe ich als Mitglied im Finanzausschuss und im Sportausschuss des Deutschen Bundestages an ganz unterschiedlichen Themen gearbeitet. In Zeiten der größten Finanz- und Euro-Krise war ich im Finanzausschuss mit allen relevanten Themen rund um die Euro-Rettung vertraut. Unser gemeinsames Ziel war es, die Währung zu stabilisieren, die Märkte zu beruhigen, keine neuen Schulden mehr zu machen, andere EU-Staaten auf einen Reformkurs zu lenken und dabei die deutsche Wirtschaft mit einer großen Export-Abhängigkeit fit für die Zukunft zu machen. (...)
Frage von Christian T. • 03.08.2013
Antwort von Frank Steffel CDU • 30.08.2013 (...) Zu Beginn der Krise haben wir über noch über eine drohende Inflation und eine stetige Rezession gesprochen. Heute wissen wir, dass uns dieses Unheil auch dank der klugen Finanz- und Wirtschaftspolitik von Angela Merkel erspart geblieben ist. (...)
Frage von Horst D. • 03.08.2013
Antwort von Vecih Yasaner PIRATEN • 03.08.2013 Sehr geehrter Herr Debusmann,
ich kann Ihnen versichern, dass dieses Thema auch für uns Piraten von großer Bedeutung ist und dass ich im Falle meiner Wahl in den Bundestag in diesem Sinne initiativ werde.
Frage von Werner K. • 03.08.2013
Antwort von Günther Frölich FREIE WÄHLER • 03.08.2013 (...) Wir, FREIEN WÄHLER, fordern grundsätzlich ausgeglichene Haushalte - es kann nicht sein, dass wir permanent auf Kosten der nachfolgenden Generationen weiterhin über unsere Verhältnisse leben. (...) Ein noch größeres Fass haben wir jetzt freiwillig und durch Ignorierung der Maastrichter - Kriterien mit den ESM-Schirmen aufgemacht. (...)
Frage von Bernd K. • 03.08.2013
Antwort von Klaus-Dieter Gröhler CDU • 10.09.2013 (...) der Solidaritätszuschlag ist eine Abgabe auf Zeit und richtigerweise im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit eingeführt worden. Er war und ist ein wichtiges und richtiges Instrument, um die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West anzugleichen. (...)