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(...) Der Hintergrund besteht darin, dass nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts eben nicht alle Kinder in meinem Sinne gleich behandelt werden sollen, sondern Kinder reicherer Eltern besser gestellt werden als Kinder ärmerer Eltern. Das ergibt sich recht einfach aus der Vorschrift der kinderbezogenen Steuerfreistellung eines bestimmten Einkommenanteils. Ein mehr an Gerechtigkeit verdanken die Eltern und Kinder den Entscheidungen der SPD Fraktion, die den ärmeren Eltern Kindergeld in einer Höhe ermöglicht, die die vom Gericht als hinreichend angesehene übersteigt. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass es in Einzelfällen zu Benachteiligungen kommen kann, die Union aber alles Mögliche versucht, auch in solchen Einzelfällen Gleichberechtigung zu schaffen. Mit dem Geschwisterbonus zum Beispiel werden Mehrkindfamilien gefördert, indem zusätzlich zum Elterngeld zehn Prozent für ein zweites Kind, das innerhalb von 36 Monaten nach der Geburt des ersten Kindes geboren wird, gezahlt wird. (...)
(...) die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags und die Erhöhung des Wohngeldes beschlossen. Es geht vor allem darum, künftig mehr Kinder und Familien aus dem Bezug von ALG II herauszuholen. Der Gesetzentwurf sieht nun einheitlich festgelegte und deutlich abgesenkte Mindesteinkommensgrenzen für Eltern, die Anspruch auf einen Kinderzuschlag haben, vor. (...)
(...) Zum einen, wie soll sich das finanzieren, zum zweiten besteht nicht die Gefahr, dass es wenige gibt, die bereit sind zu arbeiten und ein höheres Einkommen zu erzielen und viele, die von diesem Grundeinkommen leben, zum dritten kann man nicht alle Rentner/innen unabhängig davon wie lange sie eingezahlt haben mit einem Grundeinkommen „abspeisen“. (...)
(...) Das Sorgerecht soll erst einmal dem Kindswohl dienen, dass eine gegen den Willen eines Elternteils erzwungene gemeinsame Sorge regelmäßig dem Kindswohl mehr schadet, als ihm nutzt, erscheint mir eine nachvollziehbare Argumentation. Wenn sich die Mutter weigert, eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abzugeben, liegt der Eindruck nahe, dass dies der Ausdruck eines tiefen Konflikts zwischen den Eltern ist. (...)
(...) Ich bin aber Ihrer Meinung, dass Familien stärker entlastet werden müssen, die CSU sieht in ihrem Steuerkonzept ab 2009 eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags vor. Ab 2012 sollen Eltern durch Einführung eines Kindergrundfreibetrags weiter entlastet werden, die CSU tritt außerdem für eine Verlängerung des Elterngelds ein und fordert einen finanziellen Ausgleich, wenn Eltern auf einen Krippenplatz verzichten und ihr Kind lieber zu Hause erziehen. (...)
