(...) Die sog. Euro-Rettungspolitik geht in Teilen in eine falsche Richtung. Finanziell angeschlagene Staaten wie beispielsweise Griechenland müssen tatsächlich ihre Haushalte konsolidieren, aber sie dürfen auch nicht "kaputtgespart" werden. (...)
(...) ich halte eine rot-rot-grüne Koalition aktuell für sehr unwahrscheinlich, selbst wenn es das Wahlergebnis zulassen würde. Ganz abgesehen davon, dass SPD und GRÜNE eine solche Koalition immer wieder lautstark ablehnen, wären unabdingbare Kernforderungen der LINKEN - Abschaffung von Hartz IV, sofortiger Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, armutsfeste Renten, Rüstungsexportverbot, Ende von Auslandseinsätzen der Bundeswehr - mit diesen Parteien zur Zeit nicht umsetzbar. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de. Mir ist von einer Zwangsenteignung nichts bekannt. (...)
(...) In diesem Spannungsfeld bewegt sich die EZB und ihre Politik. Sie ist der Preisniveaustabilität verpflichtet und in ihren Entscheidungen frei und souverän. Als Politiker habe ich darauf keinen Einfluss. (...)
(...) Bereits bei der Entscheidung, den Euro als gemeinsame Währung im Euroland einzuführen, sind von der Politik, insbesondere deutschen Europaabgeordneten gravierende Fehler gemacht worden. (...)
(...) "Strukturell" meint demgegenüber, ohne konjunkturelle Einflüsse und finanzielle Transaktionen. Dies bedeutet, dass Einnahmen, die nicht dauerhaft zur Verfügung stehen, wie etwa rein konjunkturelle Steuermehreinnahmen oder die Veräußerung von Beteiligungen, sind bei der strukturellen Neuverschuldung heraus gerechnet. Im Gegensatz hierzu werden konjunkturelle Steuermindereinnahmen und Ausgaben, die mit einem Vermögenserwerb einhergehen, etwa die Beteiligungen an der EIB oder am ESM, zum Abzug gebracht. (...)