(...) Doch jetzt die Bundesregierung gefährdet mit ihren radikalen Umbauplänen für die Behörde die Arbeitsfähigkeit der WSV. Das Binnenschiff ist für Gütertransporte oft nicht nur die einzige Möglichkeit; die Wasserstraße hat im Vergleich zu den Verkehrsträgern Schiene und Straße auch Vorteile, die wir ausschöpfen müssen. (...)
(...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 16.01.2011 ein Konzept zur Modernisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) vorgelegt. Kernelement dieses Konzeptes ist die Neustrukturierung des Netzes der Bundeswasserstraßen, nach der sich zukünftig auch die Aufgabenerledigung der WSV bei Ausbau, Betrieb und Unterhaltung richten wird. (...)
(...) ich setze mich für eine konsequente Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein, deren Ziel es ist, Steuergelder effizienter einzusetzen, die hohe Qualität der Verwaltung zu erhalten und gleichzeitig den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen. Dabei muss zunächst eine Aufgabenkritik der gesamten WSV durchgeführt werden, anschließend müssen die Geschäftsprozesse optimiert und die Aufbauorganisation daran angepasst werden. (...)
(...) auch wenn bundesweit durchaus Reformbedarf bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern besteht, gibt es aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der Weser in Bremerhaven und Bremen derzeit keine Bestrebungen die Ämterstruktur beim Wasser- und Schifffahrtsamt zu überarbeiten. (...)
(...) Eine handlungsfähige WSA ist notwendig, um die veränderten Anforderungen in der Zukunft zu bewältigen. Welche Aufgaben das WSA Bremen bekommt, ist in einem weiteren Schritt zu klären. Dabei sind die Beschäftigten und ihre Interessenvertretung in jeder Phase einzubeziehen. (...)
(...) Die WSV muss ihre Aufgaben angemessen erfüllen können. Ich kann ihnen versichern, dass wir als SPD diesen verantwortungslosen Umgang mit der WSV, wie ihn die Bundesregierung betreibt, nicht hinnehmen werden und ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten im Bundestag dafür einsetze, dass es zu keinem Personalabbau beim Bremer Wasser- und Schifffahrtsamt kommt. (...)