Sehr geehrte Damen und Herren,
das Portal „Abgeordnetenwatch“ wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.
(...) Die Vorgänge um das Portal akademie.de und auch die häufig beschriebenen Methoden der GEZ beim Aufspüren von sog. „Schwarzsehern“ haben der GEZ mittlerweile ein so schlechtes Image erbracht, das mittlerweile auch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt ausstrahlt. Ich halte dies für eine problematische Entwicklung. (...)
(...) Da die tatsächliche Nutzung schwer zu überprüfen ist, könnte eine Abgabe pro Haushalt durchaus eine Alternative darstellen. Auch die Länderchefs haben angekündigt, die jetzigen GEZ-Regelungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. (...)
(...) Die Initiative der großen Lebensmittelkonzerne, erweiterte Nährwertinformationen auf ihren Produkten anzugeben, ist eine freiwillige Maßnahme. Aus meiner Sicht ist es sehr zu begrüßen, wenn sich Unternehmen dafür entscheiden, Verbraucher besser über den Nährwert ihrer Lebensmittel informieren zu wollen. Jede Initiative, die dazu beiträgt, eine gesunde Lebensweise zu fördern, ist wünschenswert. (...)
(...) Wenn Sie den Verdacht haben, dass es sich bei der Einladung zu einer Kaffeefahrt um eine Einladung zu einer getarnten Verkaufsschau handelt, können Sie das Ordnungsamt informieren. Verkaufsveranstaltungen im Rahmen solcher Kaffeefahrten müssen von den Behörden genehmigt werden. (...)
(...) Gegen die Konstruktion eines Aufsichtsrats sind in der Tat einige Mitglieder juristisch vorgegangen - die Entscheidung steht noch aus. Ich werde die Erwähnung meiner Aufsichtsratsmitgliedschaft beim BdV aus meinen Veröffentlichungen bis zu einer Klärung des Sachverhaltes entfernen. (...)