Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Michael Groß
Antwort 17.09.2013 von Michael Groß SPD

(...) Die Entscheidungen zum Thema „Euro-Rettung“ sind mir nicht leicht gefallen, aber nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen und Diskussionen mit den Fachleuten meiner Fraktion habe ich bei den Abstimmungen aus europapolitischer Verantwortung und europäischer Solidarität mit Ja gestimmt. Eine Ablehnung hätte fatale Auswirkungen auf die Europäische Union und Deutschland gehabt. (...)

Portrait von Björn Niklas Semrau
Antwort 16.08.2013 von Björn Niklas Semrau PIRATEN

(...) Zuerst muss ich Ihnen sagen, dass der Bereich der Finanzpolitik nicht zu meinen politischen Schwerpunkten gehört und ich daher nur rudimentär auf ihre Frage eingehen kann. Grundsätzlich und primär bin ich daran interessiert, dass die deutschen Staatsschulden Stück für Stück abgebaut werden und der Staatshaushalt sich nicht an den Ressourcen zukünftiger Generationen bedient. Dabei bin ich allerdings kein Unterstützer von reiner Austeritätspolitik, wie sie schon in anderen Länder nicht funktioniert hat. (...)

Portrait von André Martens
Antwort 13.08.2013 von André Martens PIRATEN

(...) Natürlich bin ich sicher, dass ich dem Anspruch gerecht werden kann. Für mich persönlich gehe ich davon aus, dass der Parlamentsbetrieb ein Job mit 60 Stunden pro Woche sein wird. Ich frage mich dann immer, woher die Politiker anderer Parteien dann eigentlich noch die Zeit nehmen, sich in Aufsichtsräten zu engagieren. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort 22.08.2013 von Markus Söder CSU

(...) Die CSU hat sich in ihrem Regierungsprogramm, dem Bayernplan 2013-2018, klar für die Einführung einer PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen positioniert. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden. (...)