Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wofür die fast 200 Mio als "Verhandlungsergebnis" an HochTief gezahlt wurden ist nach wie vor unklar. (...)

(...) Die FDP möchte die arbeitende Mitte entlasten. Genau so steht es in unserem Wahlprogramm. (...)

(...) Wann und an welcher Stelle in der kommenden Legislaturperiode Subventionen abgebaut werden, wird Gegenstand der nächsten Bundesregierung und sicherlich bereits der Koalitionsverhandlungen im Herbst sein. Ich versichere Ihnen noch einmal, dass eine CDU/CSU geführte Bundesregierung auch in den kommenden Jahren bestehende Subventionen überprüfen und sich für einen Subventionsabbau an geeigneter Stelle einsetzen wird. (...)

(...) Die endgültigen Kosten der Bankenrettung können abschließend noch gar nicht beziffert werden. Diese wird davon abhängen zu welchen Konditionen die Soffin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) die geleisteten Garantien und Eigenkapitalbeteiligungen einlösen muss bzw. (...)