
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Allerdings würde diese Hilfeleistung für Existenzgründung aus ALG II heraus, mit der Einführung eines von uns angestrebten Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) wahrscheinlich überflüssig werden. (...)

(...) Ihre Ausführungen und vielen Fragen zeigen, dass Sie sich intensiv mit Finanzfragen beschäftigen. Haben Sie bitte Verständnis, dass ich nicht alle in dieser Mail aufgeworfenen Fragen beantworten kann, weil dies hier den Rahmen sprengen würde. (...)

(...) Die öffentliche Daseinsfürsorge wird radikal zusammen gestrichen bzw die Publikumspreise dafür erhöht. Gegen diese Umverteilung öffentlicher Gelder in private Hände muss der Kampf geführt werden! Auf diesem Hintergrund bin ich gegen die Umlage da hier nur der Mangel verteilt wird anstatt die eigentlichen Profiteure zur Kasse zu bitten! (...)

(...) gerne beantworte ich Ihre Frage. Wir haben im Deutschen Bundestag diverse Male vergeblich versucht, mehr Klarheit und Transparenz in Sachen Nebeneinküfte von Abgeordneten durchzusetzen. Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir uns dafür einsetzen. (...)

(...) Der wesentliche Grund, warum diese Länder in Not geraten sind, ist der Euro! Denn der Euro als Einheitswährung hat diesen vormaligen Schwachwährungsländern seit 1999/2002 bzw. dem jeweiligen Beitrittsjahr zum Währungsgebiet) die Möglichkeit genommen, durch eine Abwertung der Währung international wettbewerbsfähig zu bleiben. (...)