Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schneider,

ich bin nicht Ihrer Meinung!

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger

(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat mehrfach öffentlich kritisiert, dass die Landesregierung nicht bereit war, die Tarifeinigung für die Beschäftigten des Landes auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, wie von Herrn Rhein zugesagt. Aus unserer Sicht werden die Hessischen Beamtinnen und Beamten damit über die Maßen belaststet. (...)

Sehr geehrter Hofmann,

gerne schicken ich Ihnen noch eine ausführlichere Antwort zur Beamtenbesoldung. Sie sieht folgendermaßen aus:

(...) Weiter fragen Sie, warum man Gruppierungen wie Milli Görüs nicht verbieten kann und Funktionäre ohne Staatsbürgerschaft nicht ausweisen kann. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass sich das Bundesministerium des Innern aus grundsätzlichen Erwägungen zu Vereinsverboten generell nicht äußert. (...)

Sehr geehrter Herr Mannke,

(...) Die „Salafisten“ stehen unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes, sowie des Verfassungsschutzes des Bundes. Keinesfalls wird dieses Thema aktuell oder zukünftig ignoriert. (...)