(...) Wenn Sie sich in Europa umsehen und die dortigen Vorratsdatenspeicherung-Gesetze mit dem Vorschlag von Justizminister Maß vergleichen, dann werden Sie feststellen, dass er einen äußerst restriktiven Vorschlag unterbreitet hat. (...) Wenn ein Unternehmen Daten an Dritte weitergibt, wird dies zukünftig durch einen von uns neu geschaffenen Straftatbestand der Datenhehlerei bestraft. (...)
(...) Wir sind uns sicher, dass am Ende ein ausgewogener Kompromiss stehen wird. Deutschland hätte damit zugleich die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)
(...) Für mich ist jedoch klar: Wir müssen in Europa unsere relativ hohen Standards erhalten. Dies wurde auch ausdrücklich im mittlerweile im Internet veröffentlichten Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission festgeschrieben. (...)
(...) Unser zuständiger Fachpolitiker, Burkhard Blienert, zeigte sich in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 20. März 2015 verwundert darüber, dass die Grünen im vergangenen Jahr erst eine Überprüfung der gegenwärtigen Drogenpolitik forderten, bevor andere Schritte gegangen werden. Nun verzichten sie auf diese sinnvolle Bestandsaufnahme. (...)