(...) Wir sind uns sicher, dass am Ende ein ausgewogener Kompromiss stehen wird. Deutschland hätte damit zugleich die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)
(...) Für mich ist jedoch klar: Wir müssen in Europa unsere relativ hohen Standards erhalten. Dies wurde auch ausdrücklich im mittlerweile im Internet veröffentlichten Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission festgeschrieben. (...)
(...) Unser zuständiger Fachpolitiker, Burkhard Blienert, zeigte sich in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 20. März 2015 verwundert darüber, dass die Grünen im vergangenen Jahr erst eine Überprüfung der gegenwärtigen Drogenpolitik forderten, bevor andere Schritte gegangen werden. Nun verzichten sie auf diese sinnvolle Bestandsaufnahme. (...)
(...) Hierzu haben wir als Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung dazu aufgefordert haben, von diesem Vorhaben abzusehen und sich gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie finden den Antrag sowie weitere Informationen zum Themengebiet Datenschutz auf dieser Homepage: http://www.gruene-bundestag.de/themen/datenschutz/reflexhafte-forderungen-statt-effektiver-sicherheitspolitik_ID_4394778.html (...)
