Antwort 10.01.2024 von Sandro Kappe CDU
Die CDU setzt sich entschlossen für den Schutz und die Stärkung der deutschen Demokratie ein.
Die CDU setzt sich entschlossen für den Schutz und die Stärkung der deutschen Demokratie ein.
Demokratiefeindliches Gedankengut lässt sich nicht verbieten.
Für mich ist klar, dass es keine Exporte von Eurofightern nach Saudi-Arabien geben darf.
Die AfD wird seit mehreren Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Bundesebene als Verdachtsfall eingestuft.