(...) Wir haben seitens der SPD Lübeck und der SPD Schleswig-Holstein weitreichende Beschlüsse gefasst, die die Speicherung von Daten sehr kritisch sehen und eine klassische Vorratsdatenspeicherung ausschließen. (...)
(...) Jahrhunderts beschäftigt. Aus all den ErfahAus all den Erfahrungenem aus dem Holocaust, haben alle Bundesregierungen gleich welcher politischen Couleur, immer nachhaltige Schlüsse gezogen. Ich empfehle dies zur Kenntnis zu nehmen. (...)
(...) Des Weiteren müssen auch die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit mit Blick auf die Situation in den Herkunftsländern weiter intensiviert werden. Nur wenn wir es schaffen, die Situation in den Staaten vor Ort zu verbessern, können wir den anhaltenden Migrationsdruck abschwächen. (...)
(...) Seit seines Bestehens nimmt es diese Rolle zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger wahr. Und dennoch ist in der letzten Zeit ein zunehmender politischer Gestaltungswille durch konkrete Festlegungen bei den Urteilen erkennbar. Im Urteil zum Erbschaftssteuergesetz schrieb das Gericht mit der geforderten Bedürfnisprüfung beispielsweise ein Instrument vor, dass das Steuerrecht bisher nicht kannte. (...)
(...) Wenn Sie sich in Europa umsehen und die dortigen Vorratsdatenspeicherung-Gesetze mit dem Vorschlag von Justizminister Maß vergleichen, dann werden Sie feststellen, dass er einen äußerst restriktiven Vorschlag unterbreitet hat. (...) Wenn ein Unternehmen Daten an Dritte weitergibt, wird dies zukünftig durch einen von uns neu geschaffenen Straftatbestand der Datenhehlerei bestraft. (...)
