(...) Grundsätzlich gehört die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer zu den bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern. Die Einnahmen, auch die Kfz-Steuer seit Juli 2009, fließen in den Bundeshaushalt und sind nicht zweckgebunden. Die Bereiche, aus denen der Staat seine Einnahmen bezieht, decken sich nicht mit den Bereichen, in denen Ausgaben notwendig werden. (...)
(...) Wir gehen davon aus, dass in der derzeitigen Pionierphase vor allem von denen Elektrofahrzeuge angeschafft werden, die die Möglichkeit haben, diese zu Hause oder in ihrer Firma aufzuladen. Für sinnvoll halten wir auch die Pilotversuche mit E-Fahrzeugen im Car-Sharing und E-Bikes bei öffentlichen Mietradsystemen, für die entsprechende Ladestationen im öffentlichen Straßenland geschaffen werden. Vor dem Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum muss das Nutzungsverhalten der zukünftigen E-FahrzeugfahrerInnen und --fahrer noch stärker erforscht werden. (...)
